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Impressum

BECKER-Antriebe GmbH
Friedrich-Ebert-Straße 2-4
D-35764 Sinn
Germany

Telefon: +49 (0) 2772 / 507-0
E-Mail: info@becker-antriebe.com

Geschäftsführung:
Jürgen Timm

Umsatzsteuer ID. Nr. DE 811177977
Amtsgericht Wetzlar HRB 4004
WEEE-Reg.-Nr. DE 66881014

Informationspflichten gemäß §18 Abs. 2 Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der BECKER-Antriebe GmbH, Sinn

§1 Geltung der Bedingungen
Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen BECKER-Antriebe GmbH (nachfolgend auch Hersteller genannt) als Verkäufer und deren Kunden (nachfolgend auch Besteller genannt) als Käufer gelten, ab 01.03.2021, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB). Sie gelten unter vorgenannter Prämisse auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware durch den Besteller auf der Grundlage der Angebote des Herstellers gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Sie gelten nur, wenn der Hersteller ihnen zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Alle den Hersteller verpflichtenden Vereinbarungen, die zwischen dem Hersteller und dem Besteller zwecks Ausführung des Auftrages getroffen werden, sind zu Ihrer Wirksamkeit schriftlich niederzulegen.

§2 Angebot und Auftragserteilung
Angebote des Herstellers, die nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet werden, sind rechtlich unverbindlich. Bestellungen des Bestellers sind für diesen rechtlich bindende Vertragsangebote. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Kataloge, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind und durch spätere Abweichungen die vertragsmäßige Verwendbarkeit und Funktionalität der Kaufgegenstände nicht beeinträchtigt wird. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen behält sich der Hersteller Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Hersteller ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

§3 Preise
Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe zum Tag der Lieferung oder Leistung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Zusätzliche Lieferungen oder Leistungen werden gesondert berechnet. Versicherung gegen Transportschäden führt der Hersteller nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers für dessen Rechnung aus.

§4 Liefer- und Leistungszeit
Vereinbarte Termine oder Fristen der Lieferung oder Leistung bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform.
Sofern der Hersteller verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Hersteller berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird der Hersteller unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Herstellers, wenn der Hersteller ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder ihn noch seinen Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Hersteller im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
Bei Hindernissen von nur vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Hersteller vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle des Eintritts von höherer Gewalt gelten die Regelungen gemäß Abs. 2 S. 1 und 2 entsprechend. Der höheren Gewalt stehen gleich Epidemien, Pandemien, Krieg, Aufruhr, Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen oder Maßnahmen, unvermeidbare Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unvorhersehbare Betriebsstörungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von dem Hersteller schuldhaft herbeigeführt worden sind.
Der Eintritt des Lieferverzugs des Herstellers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Besteller erforderlich. Gerät der Hersteller in Lieferverzug, so kann der Besteller pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Dem Hersteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Herstellers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist der Hersteller berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.
Gerät der Hersteller mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Herstellers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 11 dieser AVB beschränkt.

§5 Auftragsstornierung, Rahmenverträge
Auftragsstornierungen vom Besteller für kundenspezifische Produkte sowie für Produkte, die ausschließlich im Auftrag des Bestellers beschafft werden, werden nicht akzeptiert. Stornierungen für sonstige Produkte bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Herstellers.

Rahmenverträge haben, wenn keine Laufzeit vereinbart wurde, eine maximale Laufzeit von 12 Monaten. Unterlässt der Besteller eine Einteilung von Abrufen, so ist der Hersteller berechtigt, die Einteilung selbst vorzunehmen. Sollte die durchschnittliche vereinbarte Abnahmemenge nicht dem erwarteten Bedarf entsprechen, ist der Hersteller berechtigt, nach eigenem Ermessen jederzeit Teilmengen auszuliefern. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Hersteller am Ende der Vertragslaufzeit berechtigt, sämtliche Restmengen auszuliefern bzw. Materialien, die entstandenen Mehrkosten und den entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen.

§6 Teillieferungen
Der Hersteller ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, wenn die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

§7 Rücklieferungen
Bestellte und vom Hersteller ordnungsgemäß gelieferte einwandfreie Waren können nicht zurückgenommen werden. In Ausnahmefällen sind Rücksendungen nach vorangegangener schriftlicher Zustimmung des Herstellers zulässig. Der Hersteller erhebt bei Einzelrücksendungen eine Bearbeitungspauschale von mindestens 20,-- €, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei größeren Rücksendungen werden die Kosten nach Aufwand berechnet. Dies gilt nicht für Rücksendungen wegen berechtigter Mängelrügen.

Bei Rücklieferungen ohne Rücklieferschein des Herstellers kann die Annahme verweigert werden. Die hieraus entstehenden Kosten trägt der Besteller. Sonderanfertigungen und Zuschnitte sind von der Rücknahme durch den Hersteller ausgeschlossen.

§8 Schutzrechte Dritter
Ist der Hersteller verpflichtet, den Liefergegenstand nach Vorgaben des Bestellers (Zeichnungen, Modelle, Muster, Skizzen, etc.) zu liefern, so steht der Besteller dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Im Falle der schuldhaften Pflichtverletzung ist der Besteller verpflichtet, den Hersteller von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.

§9 Erfüllungsort/Gefahrübergang 
Erfüllungsort für Leistungen des Herstellers ist der Sitz des Herstellers. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe des Liefergegenstandes auf den Besteller über, welcher von der Übergabe an die Lasten der Sache trägt. Im Falle der Versendung des Liefergegenstandes an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, geht die Gefahr des Verlusts oder Beschädigung des Liefergegenstandes mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über.

§10 Gewährleistung/Garantie
Für Gewährleistungsansprüche im Falle von Sachmängeln an Rollladen-, Sonnenschutz- und Torantrieben, sowie deren Steuerungskomponenten, gilt folgendes:

1. Allgemeines
1.1 Diese Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen gelten für Produkte, die in Rollladen-, Sonnenschutz- und Toranlagen eingesetzt werden.
1.2 Der Hersteller gewährleistet für neue Produkte Mängelbeseitigung für den Zeitraum von 2 Jahren, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, soweit mit diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nichts anderes vereinbart wird. Für gebrauchte Produkte beträgt der Gewährleistungszeitraum 1 Jahr.
1.3 Die Gewährleistung beginnt mit der Auslieferung der Produkte an den Besteller. Kann der Besteller das konkrete Lieferdatum nicht nachweisen, gilt das Herstelldatum des Liefergegenstands zuzüglich einer Kulanzfrist von drei Monaten.
1.4 Voraussetzung für den Gewährleistungsfall ist, dass zuvor anlässlich einer Überprüfung des beanstandeten Produkts im Hause des Herstellers, ein vom Hersteller zu vertretender Mangel festgestellt worden ist. Der Besteller ist verpflichtet, dem Hersteller das beanstandete Produkt sowie sämtliche Informationen und nachprüfbare Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Mangelfeststellung erforderlich sind.
1.5 Kein Gewährleistungsfall ist gegeben, wenn sich bei der Überprüfung gemäß Ziffer 1.4 herausstellt, dass der Reklamation eine unsachgemäße Handhabung des Liefergegenstands zugrunde liegt oder der Mangel aus sonstigen Gründen nicht vom Hersteller zu vertreten ist. In diesem Falle ist der Besteller verpflichtet dem Hersteller die durch die Überprüfung gem. Ziffer 1.4 entstandenen Aufwendungen und Kosten zu ersetzen.
1.6 Natürlicher Verschleiß sowie Verbrauch stellen keinen Sachmangel dar. Als Verschleißteile gelten insbesondere: Akkus, Batterien und andere Verschleißprodukte. Die gesetzliche Gewährleistung wird hierdurch nicht berührt. Die Garantie gemäß Ziff. 2.1 gilt nicht für verwendete Verschleiß- oder Verbrauchsprodukte.
1.7 Im Gewährleistungsfall ist der Hersteller berechtigt, zunächst den Versuch der Nacherfüllung zu unternehmen. Der Hersteller behält sich hierbei die Entscheidung vor, ob eine Reparatur ausgeführt, ein Austauschgerät oder ein Neugerät geliefert wird.
1.8 Sofern die Nacherfüllung endgültig scheitert, bleiben dem Besteller nach Fristsetzung seine Rechte aus § 437 Ziffer 2 und 3 BGB vorbehalten. Die Fristsetzung hat schriftlich zu erfolgen; die Frist muss angemessen sein, jedoch mindestens 14 Werktage betragen. Steht dem Besteller ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so entfällt die Pflicht zum Wertersatz nach § 346 Abs. 3 Ziffer 3 BGB nur, wenn der Besteller die Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsmannes beobachtet hat.
1.9 Für die Gewährleistungsansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
1.10 Durch den Erwerb von Produkten des Herstellers erkennt der Besteller die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelten Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen des Herstellers, jeweils in ihrer gültigen Form, an.

2. Garantie für Rollladen- und Sonnenschutzantriebe
2.1 Unabhängig von den unter Ziffer 1 beschriebenen Gewährleistungsrechten gibt der Hersteller für Rollladen- und Sonnenschutzantriebe eine Garantie von 5 Jahren, mit der Folge, dass Antriebe bis zu einem Zeitraum von 5 Jahren ab Herstelldatum, soweit es sich um Neuware des Becker-Katalogs handelt, kostenfrei instand gesetzt werden. Die Bestimmungen gem. § 10 Ziffern 1.3-1.5, 1.9 und 1.10 gelten hierbei entsprechend.
Die Entscheidung, ob eine Reparatur ausgeführt, ein gleichwertiges Austauschgerät oder ein Neugerät geliefert wird, obliegt hierbei dem Hersteller und erfolgt nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Weitere Kosten werden vom Hersteller nicht übernommen.
2.2 Beruft sich der Besteller auf die Übernahme der Garantie, so trägt er für das Vorliegen eines Garantiefalles die Beweislast.
2.3 Vorstehende Regelung gilt nicht für Geräte, welche nicht in Rollladen- oder Sonnenschutzanwendungen im herkömmlichen Sinne eingesetzt werden, wie z.B. Brandschutzanlagen, Schwimmbadanlagen, Sportgeräte o. ä. Anlagen sowie für gebrauchte Geräte.

3. Lieferantenregress
Ansprüche des Bestellers im Rahmen des Lieferantenregresses verjähren gemäß Ziff. 1.2, sofern der Besteller den Hersteller nicht innerhalb dieser Verjährungsfrist schriftlich über einen durch seinen Abnehmer geltend gemachten Mangel informiert. In diesem Fall gelten für den Lieferantenregress die gesetzlichen Verjährungsfristen. Bevor der Besteller einen von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird er den Hersteller benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten.

4. Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Besteller übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen des Herstellers eine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Bei Abschluss eines Werkvertrages findet § 377 HGB analoge Anwendung. Der Besteller hat nach Gefahrübergang bzw. Abnahme des Produktes dieses unverzüglich auf seine Funktionsfähigkeit zu untersuchen und festgestellte Mängel sowie verdeckte Mängel nach deren Entdeckung dem Hersteller unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 10 Tagen, schriftlich in nachvollziehbarer Form anzuzeigen. Der Besteller ist verpflichtet, dem Hersteller sämtliche Informationen und nachprüfbare Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Mangelfeststellung erforderlich sind. Kann bei einer Überprüfung durch den Hersteller der Mangel nicht festgestellt werden, so trägt der Besteller die Kosten der Prüfung.

§11 Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind sowohl gegen den Hersteller als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln bzw. Unterlassen vorliegt.

Im Falle eines grob fahrlässigen Handelns bzw. Unterlassens ist die Haftung des Herstellers der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Falle einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ein Handeln bzw. Unterlassen nicht leitender Angestellter ist die Haftung des Herstellers der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

In jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung des Herstellers für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.


§12 Haftung für Mängel bei Bearbeitung eingesandter Teile
Der Hersteller haftet bei jedweder Bearbeitung eingesandten bzw. beigestellten Materials nicht für Mängel, die sich aus dem Verhalten des Werkstoffes oder der Mangelhaftigkeit des Materials an sich ergeben. Werden eingesandte Teile durch Materialfehler oder sonstige Mängel bei der Bearbeitung bzw. der Montage unbrauchbar, so sind dem Hersteller die aufgewendeten Bearbeitungskosten oder sonst entstehende Schäden zu ersetzen.

§13 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Hersteller aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden dem Hersteller die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.

Die Ware bleibt Eigentum des Herstellers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Hersteller als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Herstellers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Hersteller übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum des Herstellers unentgeltlich. Ware, an der dem Hersteller (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Hersteller ab. Der Hersteller ermächtigt ihn widerruflich, die an den Hersteller abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum des Herstellers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Hersteller seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Hersteller die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Hersteller berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Hersteller liegt kein Rücktritt vom Vertrage.

§14 Zahlung
Die Rechnungen des Herstellers sind, soweit nicht anders vereinbart, mit einem Ziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Im Falle einer Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt der Hersteller dem Besteller 2 % Skonto.

Im Falle einer Lieferung ins Ausland ist der Hersteller berechtigt, von dem Besteller zum Zwecke der Besicherung seiner Zahlungsansprüche die Übergabe einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Bank in Höhe des Bestellwerts der Ware zu fordern.

Im Falle von Teillieferungen oder Teilleistungen ist der Hersteller berechtigt, die bereits erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Kommt der Besteller bei Teillieferungen oder Teilleistungen seiner Zahlungspflicht bezüglich einer Teillieferung oder Teilleistung nicht fristgerecht nach, ist der Hersteller berechtigt, weitere Teillieferungen oder Teilleistungen zurückzubehalten oder weitere Teillieferungen ausschließlich per Nachnahme auf Kosten des Bestellers zu liefern.

Sofern der Hersteller begründete Zweifel an der Bonität des Bestellers hat oder dieser sich bei einer vorangegangenen Lieferung bzw. Teillieferung in Zahlungsverzug befunden hat, ist er berechtigt weitere Lieferungen bzw. Teillieferungen ausschließlich per Nachnahme auf Kosten des Bestellers zu liefern. Eine Zurückbehaltung oder Aufrechnung gegenüber den Zahlungsansprüchen des Herstellers ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte, unbestrittene oder anerkannte Gegenansprüche.

Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Herstellers auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so ist der Hersteller nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann der Hersteller den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Hersteller berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als Schadenersatz zu verlangen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Hersteller ist zulässig.

§15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Teilnichtigkeit
Für diese Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Hersteller und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit der Besteller Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Herstellers ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung ist in diesem Fall durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

Stand: 01.03.2021

Allgemeine Verkaufsbedingungen ab 01.03.2021